„Gefährliche Generalvollmacht“

So hilfreich eine für den Aussteller in vielen Fällen des rechtlichen Alltags sein kann, so gefährlich ist sie, wenn der Vollmachtnehmer sie aus Habgier missbraucht. Beispiel ist eine von mir korrigierte, geradezu schon kriminell zu nennende rechtsgeschäftliche Handlung des Bevollmächtigten.

Er hatte es nämlich mit Hilfe eines wenig pflichtbewussten Notars fertig gebracht, dass das wertvolle Hausgrundstück unserer 89jährigen Mandantin hinter ihrem Rücken an eine Familienangehörige verkauft worden ist. Wenn der Kaufpreis realistisch gewesen wäre, dann hätte die alte Dame damit vielleicht noch leben können, aber das Hausgrundstück wurde für die Hälfte an die gerade 18jährige Tochter des Vollmachtnehmers verkauft.

Dies ist nur deshalb gelungen, weil der Teenager aus den Verhandlungen und der Beurkundung herausgehalten wurde, indem der Vater aufgrund seiner Generalvollmacht einen vollmachtlosen Vertreter für die Tochter in den Notartermin schickte. Die Tochter musste dann den Kaufvertrag nur noch genehmigen, was dadurch erfolgte, dass sie zuvor von ihren Eltern überredet wurde, ihnen umfassende Vollmacht zu erteilen, mit der dann die Mutter das Rechtsgeschäft für die Tochter, die keine Ahnung hatte, was passiert, genehmigte.

Dadurch wurde das Rechtsgeschäft wirksam, denn der Generalbevollmächtigte war berechtigt, auch Grundstücksgeschäfte zu tätigen, wovon er ohne Wissen der alten Dame widerrechtlich Gebrauch machte. Dieser Vollmachtsexzess stellt zwar eine strafbare Handlung des Bevollmächtigten dar, ändert jedoch nichts daran, dass das Haus der Mandantin rechtswirksam auf die Tochter des Vollmachtnehmers übertragen worden ist.

Die strafbare Handlung des Vollmachtnehmers hat nach geltendem Recht nämlich keine Auswirkung auf die Wirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages ! Das wird den Laien in Erstaunen versetzen, ist aber so.

Der völlig verstörten Mandantin konnte erfreulicherweise geholfen werden, indem der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit und Wucher erfolgreich angefochten und flankierend ein Strafverfahren wegen schwerer Untreue gegen den Vollmachtnehmer in die Wege geleitet wurde.

Also: Eine Generalvollmacht kann oft Sinn machen, aber auch, wie dieser Fall zeigt, zu einem Verhängnis werden, denn nicht immer gelingt es ein derartiges Rechtsgeschäft von einem Gericht als feststellen zu lassen.

Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zur Verfügung

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Joachim Heinle – Ihr Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht in Bonn – Bad Godesberg

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