Unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten

Der Mandant hatte seiner krebskranken Lebensgefährtin, die in geordneten finanziellen Verhältnissen lebte, nach Einweisung zur stationären Behandlung in einer Klinik 4 Monate lang bis zu ihrem Tod die Klinikkosten bezahlt. Er tat dies, um ihr zu zeigen, dass er für sie da ist und zu ihr steht, also als Geste der Ausgestaltung seiner Beziehung zu ihr.

Nach ihrem Tod musste er feststellen, dass nicht er, sondern ein anderer Mann als ihr Erbe eingesetzt worden ist. Wir versuchten deshalb die insgesamt 12.000 € an gezahlten Klinikkosten vom wieder zurück zu erhalten. Rechtsgrundlage hierfür kann die Rückabwicklung einer sog. unbenannten Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sein.

Nach dem Landgericht hat aber auch das OLG Köln unsere Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Zahlungen an die Klinik bei der Lebensgefährtin zu keiner Vermögensmehrung geführt und es sich im Übrigen auch nur um Beiträge zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung gehandelt habe. Bei der Höhe der ersparten Aufwendungen war dies für uns nicht nachvollziehbar, aber es war das letzte Wort und das war es dann auch.

Deshalb sollten Lebensgefährten bei Vermögenszuwendungen an den Partner immer vor dem freundlichen Akt zum Anwalt gehen, vor allem dann, wenn es sich dabei um den Bau oder Kauf eines gemeinsamen Eigenheims handelt.

Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zur Verfügung

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Joachim Heinle – Ihr Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht in Bonn – Bad Godesberg

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