Anfechtung einer durch Zeitablauf angefallenen Erbschaft

Vor ein paar Tagen musste ich zwei Mandantinnen aus einer prekären Situation rausboxen. Beide Damen hatten es aus Unkenntnis der Rechtslage nämlich versäumt, eine nach ihrer Mutter innerhalb der gesetzlich vorgesehenen 6-Wochenfrist auszuschlagen.

Damit sind sie nach dem Gesetz unbewusst Erbinnen geworden und sahen sich dann zu ihrer bösen Überraschung plötzlich der eines Gläubigers der Mutter ausgesetzt. Es ging um nicht bezahlte Heimkosten. Durch der angefallenen Erbschaft konnte ihre vermieden werden, wobei sich in dem Prozess vor dem Landgericht herausstellte, dass man bei einer immer unbedingt darauf achten muss, dass der Anfechtungsgrund, hier die unbekannten auch ausdrücklich genannt wird.

Durch eine unklare Formulierung des Anfechtungsgrundes durch den Rechtspfleger, der beim Nachlassgericht für die Entgegennahme der Anfechtung zuständig ist, kam im Prozess gegen die Mandantinnen ein unangenehmes Problem auf. Das konnte jedoch durch Auslegung, dass wegen der Schulden angefochten werden sollte, noch gelöst werden. Die Klage gegen die Töchter wurde dann letztlich abgewiesen.

Achtung also bei der Anfechtung der Annahme, denn nach der Rechtsprechung des BGH kann ein beachtlicher Anfechtungsgrund auch nicht mehr nachgeschoben werden, das hat er erst vor wenigen Monaten entschieden.

Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zur Verfügung

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Joachim Heinle – Ihr Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht in Bonn – Bad Godesberg

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