Pflichtteilsrecht – Pflichtteilsanspruch

Pflichtteilsberechtigte können nur (eheliche, nichteheliche und Adoptivkinder), und der Ehegatte bzw. der gleichgeschlechtliche Lebenspartner sein. 

Der ordentliche Pflichtteil fällt nicht automatisch an, sondern muss innerhalb von drei Jahren geltend gemacht werden und erfüllt worden sein. Schlägt ein eingesetzter Erbe, der auch pflichtteilsberechtigt wäre, die Erbschaft aus, verliert er grundsätzlich seinen .

Ein eingesetzter Erbe kann aber ausnahmsweise seinen Pflichtteil nach Ausschlagung doch noch geltend machen, wenn er vom nur zum Vor- oder Nacherben eingesetzt oder angeordnet wurde oder er durch eine Teilungsanordnung oder mit der Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage beschwert wird.

Diese Ausnahme ist in § 2306 BGB geregelt.

Der Pflichtteilsanspruch ist nur eine Geldforderung, die sich gegen den bzw. eine richtet. Ein Anspruch auf Nachlassgegenstände besteht nicht.

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach der Pflichtteilsquote (das ist die halbe Erbquote) und dem (Nachlass nach Abzug der Verbindlichkeiten).

Es kommt auch vor, dass der Erblasser in einem oder in einer Schenkungsurkunde ausdrücklich angeordnet hat, dass eine Zuwendung auf einen späteren Pflichtteilsanspruch des Kindes anzurechnen ist. Dann hat eine entsprechende Kürzung des Pflichtteilsanspruchs zu erfolgen.

Damit ein Pflichtteilsberechtigter seinen „kleinen Erbanspruch“,  richtig ermitteln kann, steht ihm gem. § 2314 BGB ein umfassender Auskunftsanspruch gegen den Erben zu.

Hier ist die besondere Sachkunde des Anwalts gefragt, denn oft hat ein Erblasser schon zu Lebzeiten umgeschichtet, was bei einer zweiten Ehe häufig vorkommt. Nicht selten führt das dann dazu, dass am Todestag des Erblassers Vaters nichts mehr da ist.

Gerne stehe ich Ihnen bei Fragen zur Verfügung

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Joachim Heinle – Ihr Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht in Bonn – Bad Godesberg

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